Rechtliches
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Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht verstehen

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In der letzten Zeit, werden immer öfters die Fragen gestellt, darf ein Fahrzeug der ehemaligen Volkspolizei am öffentlichen Straßenverkehr teil nehmen? Dürfen die Aufschriften sichtbar geführt werden? Ist die damalige Farbgebung - amtlich, d.h. mit einem Behördenfahrzeug zu verwechseln? Dürfen Anscheinswaffen getragen werden?

Ich möchte jedoch betonen, dass die auf dieser Seite dargestellten Äußerungen weder den Anspruch auf Vollzähligkeit, noch einen Rechtsanspruch beinhalten. Auch wird darauf verwiesen, dass diese Seite keine Rechtsauskunft darstellt, bzw. beabsichtigt ist diese zu erteilen.

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Bundesministerium des Innern

Abteilung für Verfassungsrecht Referat V 1 (Zuständig für Staatssymbolik)

  • durch ein Fahrzeug der Volkspolizei der ehemaligen DDR ohne Blaulicht ist keine Amtsbeziehung mehr herstellbar, da dieser Staat seit über 10 Jahren nicht mehr existiert! Diese Staatssymbole sind heute (2002) nur noch mit denen anderer ehemaliger Staaten vergleichbar, wie z.B. dem sog. “Preußenadler”.
  • Die Aufschrift “Volkspolizei” kennzeichnet eine seit über 10 Jahren nicht mehr existierende Behörde, dies ist dem heutigen Durchschnittsbürger hinlänglich bekannt und deshalb läßt sich hierdurch keinerlei Amtsbeziehung herstellen
  • Aufgrund dieser Symbole sowie des im Vergleich zu heutigen Polizeifahrzeugen in der BRD anderen Farbtons sowie der andersartigen Farbaufteilung ist kein Anschein eines aktuellen Fahrzeug der heutigen Polizei gegeben.
  • Schließlich ist hier durch das öffentliche Führen von DDR - Staatssymbolen auch keine Ideologieverkörperung gegeben, da es sich hier um die Erhaltung eines historischen Fahrzeugs als zeitgeschichtliches und technisches Element handelt. Dies ergibt sich aus der lediglich originalgetreuen Verwendung an dem Fahrzeug.
  • Jedes Handeln, dem keine Rechtsvorschrift entgegen steht, ist erlaubt!
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Bundesministerium für Verkehr

Referat für Zulassungsrecht

  • die s.g. Dekoration von Fahrzeugen ist keine technische Frage, es geht um die Verwendung von ehemaligen Staatssymbolen allgemein.
  • Verweis an das BMI

Bundesministerium für Justiz

Referat für Verkehrsstrafrecht

  • Ein privates Fahrzeug darf nicht den Anschein eines amtlichen Fahrzeugs erwecken.
  • Dies ist bei einem Fahrzeug der ehemaligen DDR - Volkspolizei ohne Blaulicht eindeutig nicht gegeben! (Auskunft nach vorheriger Recherche nach entgegenstehenden Normen)

Lautsprecher an KFZ:

  • StVZO enthält keine Regelungen hierzu.
  • StVO § 33 I Regelung über Inbetriebnahme, daher müssen diese im Umkehrschluß an Fahrzeugen sein dürfen

Sonderwarneinrichtungen (blaues Blinklicht und Einsatzhorn) auf privaten

Kraftfahrzeugen bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und dem

Rettungsdienst

Mit Schreiben vom 23.07.2003 (Nr. IC/ID-3612.354-6 Kra und IC/ID-3612.357-2 Kra)

wurde eine neue Regelung betreffend Sonderwarneinrichtungen (blaues Blinklicht

und Einsatzhorn) auf privaten Kraftfahrzeugen bei der Feuerwehr, dem

Katastrophenschutz und dem Rettungsdienst herausgegeben. Sie lst das Schreiben

vom 16.03.2000 (Nr. IC/ID-3612.354-6 Kra und IC/ID-3612.357-2 Kra) ab.

Die Regelung lautet wie folgt:

„Die Regierungen können dem nachfolgend beschriebenen Personenkreis stets

widerruflich und befristet fr die Dauer der Ausbung der Funktion die Verwendung

eines privaten Kraftfahrzeugs als Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeug der

Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und/oder des Rettungsdienstes anerkennen

( 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVZO,  55 Abs. 3 StVZO). Mit der Anerkennung darf das

private Kraftfahrzeug kraft StVZO mit Sonderwarneinrichtungen (blaues Blinklicht und

Einsatzhorn) ausgerüstet werden, wenn es der Berechtigte fr Einsatzfahrten nutzt.

Der Berechtigte muss wie bisher bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten im

Straßenverkehr und der Verwendung der Sonderwarneinrichtungen insbesondere

zur Ausübung des sog. Wegerechtes die Vorgaben in den  35, 38 StVO beachten.

Quelle:http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/rettungswesen2/dienstliche_weisungen_rettungsdienst/sonderwarnein richtungen_privatkfz.pdf)

Gem. § 70 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVZO, können unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

§ 19 Abs. 2a:      Die Betriebserlaubnis bleibt weiter wirksam, obwohl das Fahrzeug nicht auf einen Träger der Bundespolizei oder Polizei zu gelassen ist.

§ 49a Abs. 1:      Die Kennleuchten für blaues Blinklicht sind nicht ständig betriebsfertig und zeitweise abgedeckt

§ 52 Abs. 3:        Das Fahrzeug ist mit einer oder mehreren bauartgenehmigten Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet

§ 55 Abs. 3:        Das Fahrzeug darf mit einer Warneinrichtung mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenzen (Einsatzhorn) ausgerüstet sein.

im weiteren:

  • Die Ausnahmegenehmigung ist zeitlich befristet und örtlich beschränkt
  • Der Träger der Haftpflichtversicherung hat schriftlich zu bestätigen, dass der Versicherungsschutz unbeschadet der durch die Genehmigung zugelassenen Abweichungen von den Vorschriften der StVZO gewährt wird.
  • Freistellung von Schadensersatzansprüchen gegen das jeweilige Bundesland
  • Die Kennleuchten sind bei Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr mit geeignetem blickdichtem Material abzudecken.
  • Die technischen Funktionen für die Kennleuchten und für das Einsatzhorn müssen bei allen Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr außer Betrieb genommen werden.
  • Bei Veräußerung /Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges sind die Kennleuchten und das Einsatzhorn zu entfernen. Die Ausnahmegenehmigung ist NICHT übertragbar.   
  • Die Ausnahmegenehmigung ist vom Fahrzeugführer im Original oder beglaubigter Abschrift mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

ZUSTÄNDIG FÜR DIE BEANTRAGUNG UND ERTEILUNG DER AUSNAHMEGENEHMIGUNG SIND DIE JEWEILIGEN LANDESBEHÖRDEN DES JEWEILIGEN BUNDESLANDES. ES HANDELT SICH JEDOCH UM EINE KANNBESTIMMUNG, AUF WELCHE KEIN RECHTSANSPRUCH BESTEHT.                                                                                 

Tragen von "Anscheinswaffen" künftig verboten (01.04.2008)

Täuschend echt aussehende Waffenimitate dürfen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden. Der Bundestag beschloss am Freitag eine Änderung des Waffenrechts, mit der das Führen täuschend echt aussehender Schusswaffen-Attrappen und gefährlicher Messer in der Öffentlichkeit untersagt wird. Das Verbot gilt für Imitate von Pistolen und Revolvern ebenso wie für Softair-Waffen, die mit Druckgas Plastikkugeln verschießen. Betroffen sind zudem so genannte Einhandmesser, die mit einer Hand ausklappbar sind, und Messer ab einer feststehenden Klingenlänge von zwölf Zentimetern. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeiten behandelt und mit Bußgeld geahndet werden

 

§ 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
 

(1) Es ist verboten

1. Anscheinswaffen,

2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder

3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,

2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,

3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

 

§ 86 StGB(Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)

(1) Wer Propagandamittel 1.einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3.einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4.Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1,2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder 2.Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

 

Die nachfolgenden Kommentare, stellen nicht die Meinung des Erstellers der Webseite www.polizeilada.de dar und bedeuten auch keinen Rechtsanspruch.

Staatswappen und Staatsflagge bestanden also offiziell als Hoheitszeichen bis zum Ende der DDR am 2.10.1990 weiter. Verschiedentlich wird – auch unter deutschen Vexillologen – die Auffassung vertreten, daß nach der deutschen Einheit die Flagge der DDR verboten worden sei, das Zeigen der DDR-Symbole von alten Anhängern und Nostalgikern damit rechtswidrig sei. Dem ist nicht so. Das Bundesministerium des Innern teilt auf Anfrage mit: „Es gibt keine rechtlichen Bestimmungen, die das Zeigen der DDR-Flagge untersagen. Entsprechende Vorschriften wie die §§ 90a und 104 StGB sowie § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dienen ausschließlich dem Schutz der Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland gegen eine mißbräuchliche Verwendung" .

Auch die Dienstflaggen für die Nationale Volksarmee und die Volksmarine bestanden bis zum Ende der DDR offiziell weiter. Es gab weder offizielle noch interne Festlegungen zur Aufhebung bzw. Änderung der Flaggenverordnung von 1979, insbesondere auch aufgrund der weiteren Mitgliedschaft der DDR im Warschauer Verteidigungsbündnis . Nach dem Volkskammerbeschluss vom 30.5.1990 entschied der Stellvertreter des Ministers für Abrüstung und Verteidigung Anfang Juli 1990, daß es auch keine internen neuen Dienstvorschriften über das Weiterführen der Dienst- und Rangflaggen gibt. Einzige Änderung war die Umkleidung mit neutralen Knöpfen an den Uniformen der Generale und Admirale ab 20.7.1990 anstelle der bisherigen Knöpfe mit dem DDR-Wappen . Sie wanderten in das Deutsche Historische Museum Berlin .

Und diese ist laut http://www.flaggenkunde.de ERLAUBT:
"Weder die Staatsflagge der früheren DDR, noch irgendwelche andere DDR-Flaggen (Flaggen der Parteien und Massenorganisationen; Flaggen der bewaffneten Kräfte) sind verboten. Beliebt dürfte man sich bei ihrem Zeigen jedoch selten machen. Da jedoch im Westen die FDJ (Freie Deutsche Jugend) in den 50er Jahren verboten worden war, gibt es derzeit eine unklare Rechtslage, ob die Flagge der FDJ im Westen der Bundesrepublik (jedoch nicht im Osten) verboten ist."

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Verwendung eines Symbols der ehemaligen DDR als Marke

Beschluss des BPatG vom 17. Juli 2008, Az: 26 W (pat) 69/05

Würde die DDR noch existieren und würde das bundesdeutsche Markenrecht dort Anwendung finden, wäre das links abgebildete Zeichen als Marke von der Eintragung gem. § 8 Abs. 2 Ziff. 6 MarkenG ausgeschlossen. Es würde sich dabei nämlich um ein staatliches Hoheitszeichen handeln. Ein absolutes Schutzhindernis läge vor. Da die DDR bekanntermaßen nicht mehr existiert, handelt es sich bei dem abgebildeten Zeichen auch nicht mehr um ein staatliches Hoheitszeichen. Ein Schutz als Marke durch Eintragung wäre möglich, wenn dem nicht ein anderes Schutzhindernis entgegenstünde. Ob dies der Fall ist, hat kürzlich das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 17. Juli 2008, Az: 26 W (pat) 69/05 geklärt.

Nach seiner Auffassung verstoße das Zeichen gegen die guten Sitten, so dass das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 2. Alt. MarkenG verwirklicht sei. Ein beachtlicher Teil der inländischen Durchschnittsverbraucher werde die Marke als politisch anstößig empfinden. Bei der Marke habe es sich zu Zeiten der ehemaligen DDR um ein besonderes Symbol des Staates gehandelt, das bei der Auszeichnung von Soldaten und anderen Bediensteten der Schutz- und Sicherheitsorgane der ehemaligen DDR verwendet wurde. Dem Durchschnittsverbraucher seien die u.a. aus der Ablehnung von Ausreiseanträgen und der – ggf. auch gewaltsamen und menschenverachtenden – Verhinderung von Ausreisen bestehenden Aufgaben der Sicherheitskräfte der ehemaligen DDR weitgehend bekannt, sei es durch eigene leidvolle Erfahrungen oder sei es durch die Berichterstattung in den Medien bzw. durch Vermittlung der entsprechenden Kenntnisse im Schulunterricht.

Wegen des absoluten Schutzhindernisses sei die Marke nicht eintragungsfähig gewesen. Damit sei die vom DPMA vorgenommene Löschung der Marke rechtmäßig gewesen.

Übrigens, nach einer Entscheidung des DPMA stehe dem Symbol „FDJ” (Freie Deutsche Jugend – ehemalige Jugendorganisation der DDR) nicht das Schutzhindernis der Sittenwidrigkeit entgegen. Dieses Symbol werde vom Durchschnittsverbraucher nicht in gleicher Weise und in gleichem Umfang mit erlittenem DDR-Unrecht in Verbindung gebracht. Dagegen sei nach einer Entscheidung des BPatG eine Marke aus der Darstellung des ehemaligen DDR-Staatswappens (ohne den Wortbestandteil: „Für den Schutz der Arbeiter und Bauern Macht”) nicht eintragungsfähig. Dieses Mal nicht wegen Sittenwidrigkeit, sondern weil das Symbol zur Beschreibung der Art und der geographischen Herkunft von Waren und Dienstleistungen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR dienen kann und ihr angesichts dieses beschreibenden Charakters auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Berichtenswert ist noch der Hinweis des BPatG im besprochenen Beschluss, dass der Markeninhaber durch die Entscheidung nicht daran gehindert sei, die als Marke beanspruchte, gesetzlich nicht verbotene, jedoch als solche markenrechtlich nicht schutzfähige Darstellung – wie auch jeder Dritte – in der Werbung für seine Waren und Dienstleistungen einzusetzen. Sicher, die Entscheidung selbst hindert ihn nicht daran, weil sie nur die Gewährung eines markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechtes ausschließt. Überlegenswert erscheint jedoch, ob nicht die Annahme der Sittenwidrigkeit konsequenterweise auch zur Unlauterkeit der Werbung führen muss. Dies hätte zur Folge, dass es dem Markeninhaber entgegen der Ansicht des BPatG nicht erlaubt wäre, mit dem Zeichen zu werben. In diesem Fall würde das Verbot des § 3 UWG greifen. Wir freuen uns auf Kommentare.

Quelle: Pressemitteilung des BPatG

 

www.klug-suchen.de/eintrag/s2a.html

www.beliebtestewebseite.de